Manifest für die Einberufung eines verfassungsgebenden Prozesses in Katalonien

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Die Unterzeichnenden rufen die Bürger Kataloniens auf, sich diesem Manifest, dessen Ziel es ist , einen Verfassungsprozess in Katalonien zu ermöglichen, in welchem dem katalanischen Volk erlaubt wird, auf friedliche und demokratische Weise zu entscheiden, welches Staats und Landes Modell es sich wünscht, anzuschliessen.

Die Mobilisierungen der letzten zwei Jahre haben ein wachsendes Potential für soziale Kämpfe ans Licht gestellt, so wie auch ein starke Ablehnung der Politik, die die Krise durch Belohnung mit Geld, Anerkennung und Privilegien ihrer direkten Verantwortlichen zu lösen versucht, und die Mehrheit der Bevölkerung fürs Leben lang verschuldet.

Das aktuelle Wirtschaftsmodell und die institutionelle und politische Ordnung ist fehlgeschlagen.

Es ist dringend, dass wir alle zusammen ein neues politisches und soziales Modell erschaffen, ohne Formulierungen aus der Vergangenheit zu wiederholen, doch uns voll bewusst, dass der Prozess, weder einfach noch kurz sein wird.. Er erfordert Selbstorganisation und fortgesetzte soziale Mobilisierung. Nur mit einer aktiven Beteiligung der Bürgerschaft, auch auf den Strassen wird es möglich sein, einen Prozess mit tiefem sozialen Wandel zu gewährleisten.

Um dies zu erreichen, muss ein Prozess der Reflexion und eine breite, plurale und partizipative Konvergenz angestossen werden, bereit seine Kompetenz und die Verschiedenheit der vielen Gruppen, die schon seit langer Zeit für einen demokratischen und friedlichen Wandel arbeiten, anzuerkennen und der fähig ist, sie unter ein Dach in eine einheitliche Plattform zu bringen, die die wachsende soziale Unzufriedenheit in organisierte politische Mehrheit für ein neues Modell kristallisiert.

Es geht darum einen Prozess von unten her in Gang zu bringen, in welchem Räume der Begegnung zwischen einer möglich grossen Anzahl von Gruppen und Personen, in Quartieren und Dörfer gebildet werden, um so ein neues, plurales und vielfältiges Instrument zu bauen und eine vielseitige Kandidatur für die bevorstehenden Wahlen fürs Katalanische Parlament zusammenzustellen, mit dem Ziel die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung zur verteidigen, und so ein neu erarbeitetes Modell der Landesplanung und eine neue sozioökonomische Ordnung zu definieren.

Unser Ziel ist nicht, eine neue politische Partei zu gründen. Keine der beiden Personen, die dieses Manifest präsentieren, will sich bei Wahlen als Kandidat beteiligen, sondern wir wollen einen Prozess in Gange setzen, der von unten her seinen Höhepunkt in der Schaffung einer Einheit bildenden Kandidatur erlangt mit dem Ziele die Verfassunggebende Versammlung einzuberufen. Dies brauchen wir um eine neue Verfassung für die katalanische Republik zu erlangen, damit in der Zukunft die Interessen weniger nicht die Bedürfnisse der Mehrheit überwiegen.

Ein Projekt des sozialen Wandels und Abbruch den aktuellen Ordnung muss eine Reihe von Basis- und Notfall Massnahmen verteidigen. Diese zu definieren ist eine Arbeit, die gemeinsam von allen Organisationen und Einzelpersonen, die an diesem Prozess teilnehmen erledigt werden muss. Eine erste provisorische, orientierende und nicht exhaustive Liste könnten sich in den folgenden Punkten wiedergeben:

  1. Enteignung von Privatbanken, Verteidigung von öffentlichen und ethischen Banken, Eindämmen von Finanzspekulationen, gerechte Besteuerung, Auditorien der Schulden und Nichtbezahlung der illegalen Schulden.
  2. Menschenwürdige Löhne und Renten, nicht Entlassungen, Arbeitszeit Verkürzung und Verteilung aller Arbeiten, einschließlich der Haushaltung und unbezahlter Pflege.
  3. Partizipative Demokratie, Wahlrechtsreform, Kontrolle der Volksvertreter, Beseitigung der Privilegien der Politiker und entschlossenen Kampf gegen die Korruption.
  4. Würdiger Wohnraum für alle, Moratorium für Zwangsräumungen und Abgabe gegen rückwirkende Zahlung.
  5. Nein zur Privatisierung, Wiederannahme aller reduzierten Partien, und Stärkung des öffentlichen Sektors unter gesellschaftlicher Kontrolle. 6. Recht auf den Körper und gegen die geschlechtliche Gewalt.
  6. Ökologischer Umbau der Wirtschaft, Enteignung und Sozialisierung der Energieunternehmen und Nahrungsmittelsouveränität.
  7. Bürgerrechte für alle, nein der Fremdenfeindlichkeit, Aufhebung und Neuerarbeitung des Einwanderungsrecht
  8. Öffentliche Medien unter demokratischer Kontrolle, Programmierung und Netz frei, Handelsunabhängigkeit der Kultur.
  9. Internationale Solidarität, Absage dem Kriege, keine Armee in Katalonien und nicht Mitglied der NATO.

Wir befinden uns an einem historischen Scheideweg, wo es nötig ist, einen Schritt vorwärts zu gehen und Kraft zu sammeln. Wir rufen die Bewohner Kataloniens auf, dieses Manifest zu unterzeichnen und sich beim Aufbau eines sozialen, wirtschaftlichen und politisch gerechten Modells, in dem die Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ihren rechten Platz finden, zu beteiligen.

Arcadi Oliveres & Teresa Forcades

10. April 2013

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